Keine Aktuelle Stunde in der Stadtverordnetenversammlung

Von nord24

14. April 2016 // 17:45

Eine der Stadtverordnetenversammlung vorgeschaltete Aktuelle Stunde soll es vorerst nicht geben. SPD und CDU lehnten einen entsprechenden Vorstoß der FDP ab, weil sie befürchten, dass die Sitzungen dadurch weiter ausufern.

"Gute Erfahrung in anderen Städten gemacht"

Die Liberalen wollten mit ihrem Antrag erreichen, dass über „Angelegenheiten, die von allgemeinem Interesse sind“, eine Debatte vor der eigentlichen Tagesordnung möglich wird. „Andere Städte haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagte FDP-Sprecher Bernd Freemann im Verfassungsausschuss.

SPD und CDU lehnen Antrag gegen die Oppositionsstimmen ab

In der Jüngsten Stadtverordnetenversammlung sei viel Zeit darauf verschwendet worden, sich über die Dringlichkeit von Anträgen zu streiten „Für solche Fälle ist ein fester Rahmen notwendig.“ Nach Vorstellung der FDP sollte der zeitlich auf 60 Minuten begrenzt werden. Von den Oppositionsparteien gab es dafür viel Zustimmung. SPD und CDU lehnten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Foto: Scheschonka