Land Bremen hält Bremerhavener Polizei an der kurzen Leine

Um die Ausstattung der Polizei Bremerhaven mit genügend Beamten gab es schön häufiger Streit mit der Landesregierung. Jetzt kracht es wieder, und wieder geht es um Geld und Ausstattung.

„Das Geld bleibt mal wieder in Bremen“

Mit einem Brief an den Innensenator hat sich Kämmerer Paul Bödeker (CDU) beschwert. Das Land gebe gerade zusätzlich Millionen aus für die Innere Sicherheit und die Terrorabwehr. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven bekomme von diesen Mitteln allerdings zu wenig ab. Das Geld bleibe mal wieder in Bremen.

Ausrüstung der Polizei verbessern

6,4 Millionen Euro hat der Senat bewilligt für dieses und das kommende Jahr. Damit soll die Ausrüstung der Polizei verbessert und die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Der Verfassungsschutz soll ebenfalls bei der Terrorabwehr unterstützt werden.

Bremerhavener Polizei bekommt nur kleinen Anteil

Die Ortspolizeibehörde bekommt von den Millionen auch etwas ab. Personal für die Video-Überwachung und Ausrüstungsmaterial im Gegenwert von 400.000 Euro pro Jahr. Aber ist das ausreichend als Anteil von einem Topf, in dem 6,4 Millionen Euro liegen?

Innenressort ist mit sich im Reinen

Das Innenressort ist mit sich im Reinen. Von der Stärkung des Verfassungsschutzes profitierten Bremen und Bremerhaven gleichermaßen. Und außerdem seien die 400.000 Euro das, was Bremerhaven auch beantragt habe. Ansonsten hätten die Seestadtpolitiker die Beschlüsse ja immer abgesegnet. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker (CDU) ist sauer. Sie habe immer in der Innendeputation klar gemacht, dass der Anteil für Bremerhaven zu gering sei. Abgenickt habe sie schon gar nichts.