Land Bremen kündigt Beschwerde gegen OTB-Baustopp an

Von nord24

24. Mai 2016 // 15:52

Die Bremer Landesregierung wird Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp für den geplanten Offshore-Hafen in Bremerhaven einreichen. Das kündigte Bau- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) am Dienstag an. Das Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche einem Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND auf einen Baustopp stattgegeben. Die Richter bezweifelten außerdem, dass das Land Bremen die Baugenehmigung erteilen durfte. Ihrer Ansicht nach ist das Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die Planfeststellung zuständig.

Verkehrssenator widerspricht den Richtern

Diese Auffassung wies der Verkehrssenator zurück. Der Bund sei nur für den Neu- und Ausbau von Bundeswasserstraßen wie der Weser als Verkehrsweg zuständig, die Länder für die Errichtung von Häfen. Dies habe auch das Bundesverkehrsministerium bestätigt, sagte Lohse.

Beschwerde wird in den nächsten Tagen eingereicht

Nach Angaben des Wirtschaftsressorts wird die Beschwerde gerade vorbereitet und in den nächsten Tagen beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Dieses muss dann darüber entscheiden. (lni) Weitere Artikel zum geplanten Offshore-Terminal: