Die Bürger in Wut behaupten, der Senat habe Parlament und Öffentlichkeit beim Offshore-Terminal dreist belogen.
Foto: Scheer
OTB: Bürger in Wut verklagen die Landesregierung
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Die „Bürger in Wut“ verklagen den Senat: Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW) wirft der rot-grünen Landesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit in Sachen Offshore-Terminal (OTB) dreist belogen zu haben. Der Senat weist die Vorwürfe zurück.
Der Senat sagt "Nein"
Im Oktober 2014 wollte Timke in der Fragestunde der Bürgerschaft vom Senat wissen, ob es im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmigung des Projektes gegeben hat. Die Antwort des Senats lautete damals „Nein“.
Timke sieht klaren Widerspruch
In einer Pressemitteilung des Senats vom 24. Mai habe Bausenator Joachim Lohse (Grüne) hingegen betont, dass seine Behörde das Planfeststellungsverfahren „nach intensiver Abstimmung mit der Bundeswasserstraßenverwaltung“ durchgeführt habe – für Timke ein klarer Widerspruch.
Sprecher weist Vorwürfe zurück
Lohses Sprecher Jens Tittmann sagt zu den Vorwürfen: „Wir können uns nicht vorstellen, die Abgeordneten in irgendeiner Form falsch informiert zu haben.“
Die Bürger in Wut behaupten, der Senat habe Parlament und Öffentlichkeit beim Offshore-Terminal dreist belogen.
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