Anzeige

Sozialbetrug in Bremerhaven: FDP will Ex-Dezernent Rosche zur Kasse bitten

Der massenhafte Sozialbetrug mit Zuwanderern aus Osteuropa hat Bremerhaven erschüttert. Jetzt will die FDP den ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) sowie Bremerhavens Jobcenter-Chef Friedrich-Wilhelm Gruhl persönlich für den Schaden haftbar machen.

Unklar, ob neben der FDP weitere Fraktionen mitziehen

Diese Forderung nach Schadensersatz will die FDP im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses verankern. Ob die anderen Bürgerschaftsfraktionen, die in dem Ausschuss vertreten sind, mitziehen werden, ist ungewiss.

Sieben Millionen Schaden durch Sozialbetrug

Zwischen 2013 und 2015 waren durch fingierte Arbeitsverträge die Sozialkassen in Bremerhaven geplündert worden. Es entstand ein Schaden in Höhe von sieben Millionen Euro. Vermutlich wird die Stadt davon keinen Cent wiedersehen.

„Beamte sind für Schäden auch haftbar“

Die Liberalen wollen das so nicht hinnehmen. Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft habe nachgewiesen, dass Rosche und Gruhl trotz klarer Hinweise nicht gehandelt und somit den Schaden vergrößert hätten. „Dafür sind Beamte auch haftbar“, sagt Hauke Hilz, der für die FDP im Ausschuss sitzt.

Abschlussbericht zum Sozialbetrug steht noch aus

Wann der Untersuchungsausschuss den Abschlussbericht der Öffentlichkeit präsentieren wird, ist noch unklar. Die Vertreter der Fraktionen müssen sich noch auf Bewertungen und Empfehlungen verständigen.