Die Bremerhavener SPD will das Aus für den Offshore-Terminal (OTB) nicht hinnehmen.
Foto: Lothar Scheschonka
SPD Bremerhaven: Senat soll sich gegen OTB-Urteil wehren
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Die Bremerhavener Genossen fordern in einem Parteitags-Antrag den Senat auf, gegen das OTB-Urteil des Oberverwaltungsgerichts vorzugehen.
Zug zur höchsten Instanz
Das OVG hatte in der vergangenen Woche den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Offshore-Terminals für unwirksam erklärt. In einem Antrag für den Bremerhavener SPD-Parteitag am Dienstag fordert der Vorstand den Senat auf, nun vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.
Verfahren fortsetzen
Das OVG hatte eine Revision des eigenen Urteils nicht zugelassen. Dagegen kann sich der Senat beschweren. Akzeptiert das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Beschwerde, muss das Verfahren vor dem OVG wieder aufgenommen werden.
Warum die Genossen dem Gericht sogar „Arbeitsverweigerung“ vorwerfen, lest Ihr auf NORD|ERLESEN.
