SPD wirft Patrick Öztürk aus der Partei

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk wird auf Beschluss einer parteiinternen Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den 31-Jährigen wegen „Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“. 

Strafrechtliche Ermittlungen laufen

Öztürk wird vorgeworfen, vom massenhaften Sozialbetrug mit bulgarischen Zuwanderern persönlich profitiert zu haben. Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen war seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben worden. Der entstandene Schaden wird von der Staatsanwaltschaft mit sechs Millionen Euro beziffert.

„Öztürk hat der Partei erheblichen Schaden zugefügt“

„Ich bin erleichtert über diesen eindeutigen Beschluss“, kommentiert die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzender Sybille Böschen die Entscheidung des Parteigerichts.  Öztürk habe mit seinem Verhalten gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und der SPD erheblichen Schaden zugefügt.

Beschuldigter will sein Mandat nicht abgeben

Der Abgeordnete war auf Druck der Partei bereits aus der Bürgerschaftsfraktion ausgetreten. Er weigerte sich allerdings, sein Mandat zurückzugeben. Für eine Stellungnahme war Öztürk nicht zu erreichen.