Stadtverordnete diskutieren Einführung einer Drei-Prozent-Hürde

Die Bremerhavener Stadtverordneten diskutieren am  Donnerstag, 9. Juni, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den nächsten Wahlen. SPD und CDU halten das für unbedingt erforderlich. Sie machen für den zunehmenden Stau von nicht entschiedenen Vorlagen den Fortfall der Sperrklausel von ehemals fünf Prozent verantwortlich.

Mehrheitsfindung immer schwieriger

Dadurch habe sich die Anzahl der Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtverordneten deutlich erhöht. Eine Mehrheitsfindung werde daher immer schwieriger. Um das zu ändern, plädieren die Koalitionsparteien für die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel.

22 Anträge auf der Tagesordnung

Ob die Tagesordnung dieses Mal in der vorgegebenen Zeit bis 21 Uhr abgearbeitet werden kann, ist unwahrscheinlich. Nach der vermutlich unstrittigen Verabschiedung einiger Bebauungspläne und der Benennung neuer Straßen stehen 22 Anträge auf dem Programm.

Personalbedarf der Polizei erneut ein Thema

Einige der Themen: die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinie, die Aktivierung des Bahnhofs Speckenbüttel, der Personalbedarf bei der Polizei und die Einführung eines zweiten durchgängigen Gymnasiums.