Die "Bürger in Wut" haben die Stadtverordnetenversammlung verklagt: (vorne) Jan Timke und Malte Grotheer. Am Mittwoch tagt das Verwaltungsgericht in Bremerhaven.
Foto: Archivfoto: Scheer
Stadtverordnete verklagt: Verwaltungsgericht tagt in Bremerhaven
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Das Verwaltungsgericht Bremen tagt am Mittwoch in Bremerhaven. Der Grund: Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt.
Vorwurf: Heimlichtuerei
Die BIW haben den Eindruck, dass die beiden Parteien, die die Mehrheit haben, unliebsame Anträge der Opposition und Debatten, die der Koalition zwischen SPD und CDU schaden könnten, in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlagert. Dann müssen Zuschauer und die Presse den Saal verlassen.
Thema: Sozialbetrug
Im konkreten Fall, der am Mittwoch ab 10.15 Uhr im Stadthaus verhandelt wird, geht es um den Sozialbetrug und die Frage, wer dafür mitverantwortlich ist. Die BIW stellten einen Antrag: Der Magistrat soll prüfen, ob gegen den früheren Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) und die Sozialamtsleiterin Astrid Hendriksen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
CDU und SPD weisen Vorwurf zurück
Die Debatte darüber legte Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert (SPD) in den vertraulichen Teil. Die Fraktionschefs von CDU und SPD weisen den Vorwurf zurück: Das Thema rechtfertige Vertraulichkeit. Die "Bürger in Wut" sehen das anders und haben geklagt. Nun muss das Gericht entscheiden.
Die "Bürger in Wut" haben die Stadtverordnetenversammlung verklagt: (vorne) Jan Timke und Malte Grotheer. Am Mittwoch tagt das Verwaltungsgericht in Bremerhaven.
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