Der Magistrat hat Einsparungen beschlossen, um die Genehmigung des Landes für den Haushalt zu bekommen. Sparen kann sich die Stadt zum Beispiel den Zuschuss für die Anschaffung mobiler Schulbauten.
Foto: Scheschonka
Stillstand: Seit Monaten ist Bremerhaven ohne Haushalt
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Bremerhaven hat immer noch keinen gültigen Haushalt. Das ist umso schlimmer, weil Millionensummen zur besseren Ausstattung der Schulen nicht fließen dürfen, so lange der Haushalt nicht genehmigt ist.
55-Millionen-Euro-Loch
Im Dezember 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Aber das Land verweigert die Genehmigung, so lange im Haushalt immer noch ein 55-Millionen-Euro-Loch klafft. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) fordert Einsparungen.
Warten auf die Stadtverordnetenversammlung
Natürlich kann die Stadt nicht mal eben 55 Millionen Euro einsparen. Durch verschiedenen Maßnahmen ist es aber dem Magistrat gelungen, 11 Millionen Euro zu sparen. Reicht das nun? Das Finanzressort erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung dieser Diät zustimmen muss. Nun geht weitere Zeit ins Land. Erst am 12. April kann die Abstimmung erfolgen.
CDU: Straßenbau statt Haushaltskosmetik
Die CDU wirft dem Land vor, den Magistrat letztlich nur zur Haushaltskosmetik zu zwingen. Es wäre sinnvoller, mit den 11 Millionen Euro Straßen zu sanieren, sagt CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen.
Der Magistrat hat Einsparungen beschlossen, um die Genehmigung des Landes für den Haushalt zu bekommen. Sparen kann sich die Stadt zum Beispiel den Zuschuss für die Anschaffung mobiler Schulbauten.
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