Trotz Attacke auf Bremerhavener Polizisten sind Beschuldigte wieder frei

Von Klaus Mündelein

24. November 2017 // 07:00

Sie sind wieder auf freiem Fuß. Obwohl sie im vergangenen Sommer Polizisten auf der Goethestraße massiv attackiert und verletzt hatten. Eigentlich sollten sie in der Untersuchungshaft auf ihren Prozess am Landgericht warten. Aber der konnte gegen die vier Beschuldigten nicht rechtzeitig eröffnet werden. Das Oberlandesgericht ließ sie frei.

Provokationen gegen Polizisten

Denn so schreiben es die Gesetze vor. Inzwischen, so heißt es bei der Polizei, sind zwei der Beschuldigten bei Provokationen gegen Polizeibeamte wieder in Erscheinung getreten. Ob die später freiwillig vor Gericht erscheinen werden, wenn der Prozess dann irgendwann doch noch stattfinden wird, oder ob sie sich aus dem Staub machen werden, wird sich zeigen.

CDU: Die Justiz ist schwach

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion ist jedenfalls sauer. „Die mischen die halbe Goethestraße auf und akzeptieren kein Recht, weil die Justiz so schwach ist“, schimpft Fraktionschef Thorsten Raschen. Und die Polizei ist überrascht. Sie war nicht einmal vorher über die Entlassung der Beschuldigten informiert worden.

Attacke gegen Polizisten kursiert im Netz

Die Attacke war im Juli auf der Goethestraße mit Handys von Zeugen dokumentiert worden. Das Video kursierte dann massenhaft in den sozialen Netzwerken. Anlass war eine Verkehrskontrolle. Den Beamten schlug heftige Aggressivität von einem Familienclan entgegen, mehrere Polizisten wurden verletzt.

Gericht hat Mühe mit Prozesseröffnung

Die Anklage erfolgte schnell. Aber das Landgericht hatte Mühe, rechtzeitig den Prozess zu eröffnen. Gelingt das nicht nach sechs Monaten, müssen die Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht sah nicht, dass alle Vorschriften für einen ordnungsgemäßen Prozessbeginn erfüllt waren und setzte die Beschuldigten auf freien Fuß.

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