Bremerhaven: Verwaltungsgericht gibt „Bürger in Wut“ Recht

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt und vor dem Verwaltungsgericht Bremen Recht bekommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit beim Thema Sozialbetrug war rechtswidrig.

Stadtverordnete gestärkt

Die Richter stärkten mit ihren Urteil das Recht der Stadtverordneten: Wird ein Fall in vertraulicher Sitzung behandelt, dürfen die Stadtverordneten auch nicht über das Abstimmungsergebnis sprechen.  Das beeinträchtige sie in der freien Ausübung ihres Mandats. Dieses Recht werteten die Richter höher als allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Debatte öffentlich machen

Die BIW hatten in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt: Der Magistrat soll prüfen, ob gegen den früheren Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) und die Sozialamtsleiterin Astrid Hendriksen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann. Die Debatte über diesen Antrag legte die Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert (SPD) in den vertraulichen Teil der Sitzung.

Schwache Argumente

Das Gericht sieht die Gegenargumente als zu schwach. Durch den öffentlichen, parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine die Namen der Personen und ihr Handeln bereits öffentlich gemacht worden. Sie sahen keine Gründe, die Vertraulichkeit rechtfertigten.

Kein Kommentar

Lückert wollte das Urteil noch nicht kommentieren. Man wolle sich erst im Vorstand beraten. Dann werde geklärt, ob Berufung eingelegt wird.