Verzicht auf OTB: Land droht Klagewelle mit Millionen-Forderungen

Wenn der Senat aus politischen Gründen den Offshore-Terminal (OTB) fallen lässt, drohen hohe Regresszahlungen. Der Betreiber könne sogar entgangenen Gewinn für 30 Jahre geltend machen.

Betreibervertrag abgeschlossen

Die Wirtschaftsbehörde des Landes hat warnend den Finger gehoben: Verloren wären die Millionenbeträge, die bereits in das Hafenprojekt investiert wurden. Entschädigungszahlungen wären auch an die Baufirmen fällig. Vertragsbrüchig wäre das Land dann ebenfalls gegenüber der BLG, mit der bereits ein Betreibervertrag über 30 Jahre abgeschlossen wurde und die dann ihren Gewinn als Hafenbetreiber in den Wind schreiben könnte.

BLG: Geben die Verträge nicht her

Wenn ein Gericht den Bau des OTB verbietet, dann ist das Schicksal und das Land muss die BLG nicht entschädigen. Aber wenn der Senat freiwillig aussteigt, drohen laut Wirtschaftsbehörde saftige Zahlungen. Die BLG widerspricht allerdings: Der Betreibervertrag sehe nicht ausdrücklich vor, dass die BLG Schadensersatz für 30 Jahre entgangenen Gewinn kassieren könne.