Warum in Bremerhaven bald mehr Vollstrecker Geld eintreiben

Forderungen werden nicht bezahlt

Jedes Jahr gehen der Stadt Bremerhaven einige hunderttausend Euro verloren. Das sind Forderungen, die nicht bezahlt worden sind. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss möchte die Ausfälle im Auge behalten, erhält deshalb jedes Jahr eine Übersicht zur Kenntnis. 629.514,50 Euro an Außenständen meldete die Stadtkasse gerade für das vergangene Jahr.

Im Personalausschuss ging es nun um die Folgen - mehr Personal muss her. Weil die Summe der Ausfälle über Jahre reduziert worden war, kümmern sich seit 2020 nur noch vier statt fünf Außendienstmitarbeiter der Stadtkasse um die Vollstreckung. Die haben aber seitdem immer mehr zu tun bekommen. So viel, dass dem Personalamt bereits drei Überlastungsanzeigen vorliegen.

Mehr Fälle erfordern auch mehr Personal

Dass mehr Personal nötig ist, belegt die Stadtkasse mit zwei einfachen Beispielen: Von 2019 bis 2022 ist allein bei der Niederschlagswassergebühr die Zahl der nicht bezahlten Abgaben von 59 auf 1.411 Fälle gestiegen, bei den Kindertagesstättenbeiträgen schoss die Zahl der Fälle im selben Zeitraum von 279 auf 2.551. Insgesamt wartet die Stadt auf mehr als 16.500 überfällige Zahlungseingänge. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres waren es fast 5.000, und die Verwaltung rechnet damit, dass die Zahlen weiter steigen werden. Denn immer häufiger stellten die Ämter fest, dass die Schuldner mittellos sind.

Als Ursache für den starken Anstieg wird unter anderem die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage genannt. Die Liste der Ausfälle reicht von der nicht bezahlten Hundesteuer bis zum nicht bezahlten Rettungswagen.

Außendienst sucht auch Autos, um sie zu pfänden

Mit der zusätzlichen Stelle, der die Stadtverordneten zugestimmt haben, ist die Hoffnung verbunden, den Außendienst wieder häufiger hinausschicken zu können. Er soll den persönlichen Kontakt zu den Schuldnern suchen, sie zur Zahlung auffordern, die wirtschaftlichen Verhältnisse klären oder auch mal eine Pfändung veranlassen. Mit zusätzlichem Personal könne aber auch intensiver nach zu pfändenden Fahrzeugen gesucht werden, heißt es.

Große Teile der Bremerhavener Bevölkerung seien für die Verwaltung schriftlich gar nicht mehr zu erreichen, heißt es. Der persönliche Kontakt und die direkte Ansprache seien oft der einzige Weg, die Schuldner noch zur Zahlung zu bewegen. Die Betroffenen lebten in der Regel in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen.

In der Stadt Bremen sieht es ganz ähnlich aus. Dort stieg die Zahl der unbezahlten Rechnungen seit 2019 um 3.500 auf mehr als 51.000 Fälle. Daraus resultieren entgangene Einnahmen von fast 24 Millionen Euro.