Beitragsfreie Kitas in Niedersachsen: Land und Kommunen einigen sich

Die Landkreise und das Land Niedersachsen zeigen sich für das Erste zufrieden mit ihrer Vereinbarung zur Finanzierung beitragsfreier Kindergärten. Trotzdem zeichnet sich schon jetzt neuer Ärger um Geld ab.

Land übernimmt zunächst 55 Prozent

Im wochenlangen Streit um die Finanzierung beitragsfreier Kindergärten haben das Land Niedersachsen und die Kommunen eine Einigung erzielt. Das Land werde zunächst 55 Prozent der Personalkosten übernehmen. Im Laufe der kommenden Jahre wird dieser Satz auf 58 Prozent aufgestockt. Bisher hatte das Land pauschal 20 Prozent der Kosten getragen.

Gelder für Kitas für die Kommunen

„Zweitens sichert das Land zu, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehenen Gelder für die Förderung der Kindertagesstätten vollständig auf die kommunale Ebene weiterzuleiten“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD). Dabei handele es sich für die Jahre 2019 bis 2021 um zusammen rund 327 Millionen Euro.

Kindergärten ab August frei

In Niedersachsen sollen Eltern nach den Plänen der SPD/CDU-Landesregierung ab August für den Kindergartenbesuch ihrer Töchter und Söhne nichts mehr bezahlen müssen. Die Kommunen hatten vielfach kritisiert, dass diese Entscheidung des Landes vor allem ihre Kassen stark belasten könnte.

Landkreise noch nicht zufrieden

Die Landkreise wollen sich mittelfristig denn auch nicht mit der jetzt vereinbarten Regelung begnügen. Perspektivisch müsse das Land zwei Drittel der Kindergarten-Kosten übernehmen, sagte Reuter. (lni)