Nach einer Anzeige wegen eines Facebook-Posts ist ein CDU-Politiker aus der Partei ausgetreten.
Foto: Fabian Sommer
Skandal um Politiker: Anzeige wegen Facebook-Post von Sexpuppe mit Nazi-Symbol
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Ein CDU-Politiker aus Delmenhorst ist nach einem umstrittenen Facebook-Post mit Nazi-Symbol aus der Partei ausgetreten und hat alle Ämter niedergelegt.
Ein CDU-Politiker aus Delmenhorst sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Er soll in einer privaten Facebook-Gruppe ein Foto geteilt haben, das ein verbotenes Nazisymbol zeigt. Nach Bekanntwerden der Anzeige und der öffentlichen Diskussion um den Post trat der Politiker aus der CDU aus und legte sämtliche öffentlichen Ämter nieder, wie der CDU-Landesverband Oldenburg mitteilte. Zunächst hatte die „Nordwest-Zeitung“ berichtet.
CDU distanziert sich klar
Der umstrittene Post, der am 26. Oktober veröffentlicht worden sein soll, zeigt eine Sexpuppe, die an einem Galgen hängt und auf deren Stirn das Wort „ScheiSS St. Pauli“ zu lesen ist. Die Buchstaben „SS“ erinnern dabei an die verbotene doppelte „Sig“-Rune, ein Symbol der NS-Zeit. Die CDU Oldenburg betonte, dass sie sich von jeglicher Form der extremistischen Symbolik distanziere und den Vorfall ernst nehme.
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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen
Eine Anzeige gegen den Politiker wurde bereits über das Online-Portal der Polizei eingereicht. Laut der Staatsanwaltschaft Oldenburg ist bisher jedoch noch keine Entscheidung über die Aufnahme offizieller Ermittlungen gefallen. Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigten, dass der Fall sorgfältig geprüft werde, bevor weitere Schritte eingeleitet würden.
Reaktion von St. Pauli
Auch der Fußballverein St. Pauli hat auf den Vorfall reagiert. Vereinspräsident Oke Göttlich verurteilte die Herabwürdigung und betonte, wie gefährlich solche Symbole und Hassbotschaften sein könnten. Göttlich kündigte an, dass St. Pauli mögliche rechtliche Schritte gegen die Verbreitung solcher Inhalte prüfe.
Konsequenzen für den Politiker
Der betroffene CDU-Politiker verzichtete auf öffentliche Äußerungen zum Inhalt des Posts, bestätigte jedoch gegenüber der Presse seinen Rücktritt. Mit diesem Schritt möchte er wohl der weiteren öffentlichen Diskussion entgegenwirken und politische Konsequenzen ziehen, während die Ermittlungen fortlaufen. Die CDU hofft, mit dieser klaren Distanzierung weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. (dpa/vk)
