Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Vorstoß zu Steuererhöhungen gewagt. Betroffen wäre eine ganze besondere Gruppe.
Foto: Monika Skolimowska/dpa/Symbolbild
Finanzminister plant neue Steuererhöhungen! Wer davon betroffen sein soll
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Kommt die Steuererhöhung für Reiche? Finanzminister Klingbeil bringt neue Einnahmequellen ins Spiel – und stößt damit auf Widerstand von CDU und CSU. Die Ampel-Koalition steht unter Druck.
Kommt die Steuerwende? Klingbeil stellt Erhöhungen in Aussicht
In Berlin sorgt ein möglicher Kurswechsel in der Steuerpolitik der Ampel-Koalition für Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Er betont, dass zur Schließung der Haushaltslücke von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 keine Option tabu sei. Das berichtet finanz.de unter Berufung auf den Münchner Merkur.
Finanzstreit spitzt sich zu – CDU und CSU blockieren Steuerpläne
Gegenwind kommt von der CDU/CSU. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem Steuererhöhungen nicht vorgesehen seien. Stattdessen seien steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vereinbart. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert Einsparungen statt Mehreinnahmen und betont: „Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland.“
„Nicht mit uns“ – CSU warnt vor neuer Steuer-Belastung für Bürger
Auch aus Bayern kommt scharfe Kritik: CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärt, Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht vereinbar. Steffen Bilger (CDU) kritisiert zudem die hohe Steuer- und Abgabenlast im internationalen Vergleich. Weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger seien nicht vertretbar, so der parlamentarische Geschäftsführer.
Milliardenlücke 2027 setzt Ampel-Koalition massiv unter Druck
Die Diskussion um die künftige Steuerstrategie der Bundesregierung dürfte die Ampel-Koalition noch lange beschäftigen. Während SPD-Minister Klingbeil für neue Einnahmequellen offen ist, pocht die Union auf eine Konsolidierung durch Sparmaßnahmen. Zugleich kritisiert Klingbeil die Ausgabenforderungen aus Bayern, die die Haushaltssituation weiter verschärft hätten.
Was bedeutet die Steuerdebatte konkret für Bürger und Unternehmen?
Ob sich Regierung und Opposition auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, bleibt fraglich. Sicher ist: Die Milliardenlücke zwingt zu Entscheidungen. Für viele stellt sich nun die Frage, ob sie künftig mehr zum Staatshaushalt beitragen müssen – oder doch entlastet werden. (fk)
