Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Grundsicherung geeinigt.
Foto: Jens Kalaene
Härtere Sanktionen und neue Berechnung: Bürgergeld soll reformiert werden
TEILEN
In Berlin nimmt die Ampel-Regierung aus CDU/CSU und SPD umfassende Reformen beim Bürgergeld in Angriff. Die bisherigen Regelungen sollen durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, wie Finanz.de berichtet.
Im Fokus stehen verschärfte Sanktionen, mehr Eigenverantwortung und ein Umbau der finanziellen Berechnungsgrundlagen.
Deutlich strengere Sanktionen geplant
Künftig sollen Leistungsbeziehende bei mehrfacher Arbeitsverweigerung mit dem vollständigen Entzug des Regelsatzes rechnen müssen. Zwar bleiben Miet- und Heizkosten abgesichert, dennoch markiert dies eine deutliche Verschärfung. Die genaue Definition von „Arbeitsverweigerung“ bleibt bislang unklar, was rechtliche Streitigkeiten befürchten lässt.
Vermittlung vor Qualifizierung
Ein weiteres zentrales Ziel ist die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Der Vermittlungsvorrang kehrt zurück – Qualifizierungsmaßnahmen verlieren an Priorität. Jobcenter müssen individuelle Angebote zur Arbeitsaufnahme unterbreiten, Leistungsbeziehende sollen sich aktiv um Beschäftigung bemühen.
Regelsatz-Berechnung und Vermögensprüfung
Die Anpassung des Regelsatzes soll sich wieder nach der alten Formel richten – weg von der inflationsorientierten Anpassung. Auch beim Schonvermögen ist Schluss mit der Karenzzeit: Wer Rücklagen besitzt, muss diese künftig sofort nutzen. Gleiches gilt für Mietkosten, sofern sie als „unverhältnismäßig hoch“ eingestuft werden – genaue Kriterien stehen noch aus.
Datenabgleich zur Betrugsbekämpfung
Ein verstärkter Austausch von Informationen zwischen Sozialbehörden, Finanzämtern und Sicherheitsorganen soll Sozialleistungsmissbrauch eindämmen. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll soll gestärkt werden. Damit verschiebt sich der Fokus der Grundsicherung spürbar hin zu Kontrolle und Gegenleistung. (kh)
