Bürgergeld und Schulen: Wir zeigen, wann das Jobcenter zahlen muss.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/Symbolbild
Hilfe für Bürgergeld-Empfänger: In diesem Fall übernimmt das Jobcenter Privatschulden
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Schulden trotz Bürgergeld? Das Jobcenter muss in einem konkreten Fall helfen – selbst ohne Antrag!
Bürgergeld: Diese Schulden übernimmt das Jobcenter
Oft reicht der Regelsatz von 563 Euro für Bürgergeld-Bezieher nur zum Überleben – nicht aber zur Schuldentilgung. Besonders kritisch wird es bei Mietrückständen: Wer mehrere Monate keine Miete zahlt, riskiert die Kündigung der Wohnung. Eine drohende Wohnungslosigkeit kann gravierende Folgen haben.
Jobcenter muss Mietschulden übernehmen
Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 ist das Jobcenter verpflichtet, Mietschulden in Form eines Darlehens zu übernehmen. Das Besondere: Bürgergeld-Empfänger müssen dafür keinen förmlichen Antrag stellen. Es genügt, das Jobcenter rechtzeitig über eine mögliche Kündigung der Wohnung zu informieren.
Private Hilfe schließt Unterstützung nicht aus
Im konkreten Fall hatte eine Frau bereits ein Darlehen von einer Bekannten erhalten, doch das Jobcenter verweigerte zunächst die Hilfe. Das Gericht stellte klar: Private Darlehen schließen den Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht aus. Entscheidend sei nur, dass das Jobcenter rechtzeitig informiert wurde und noch Gelegenheit zur Entscheidung hatte.
Zwei Bedingungen für ein Jobcenter-Darlehen
Für eine Bewilligung eines Darlehens durch das Jobcenter sind laut Gericht zwei Voraussetzungen entscheidend: Erstens muss das Amt von der Notlage wissen – etwa durch eine Kündigungsandrohung. Zweitens muss es vor Auszahlung eines privaten Darlehens Gelegenheit zur Prüfung gehabt haben. Das berichtete das Portal suedkurier.de.
