Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen: Wer mehrfach gegen Regeln verstößt, soll bald gar kein Geld mehr bekommen – Experten und Sozialverbände schlagen Alarm.
Foto: Monika Skolimowska/Symbolbild
Millionen Deutsche betroffen! Merz-Regierung plant drastische Kürzungen
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Die neue Grundsicherung ab 2026 sieht in Härtefällen drastische Kürzungen vor. Nun steht der Plan heftig in der Kritik.
Grundsicherung mit schärferen Sanktionen geplant
Ab dem 1. Januar 2026 soll das Bürgergeld der Vergangenheit angehören. Stattdessen plant die Bundesregierung aus CDU und SPD ein neues System der Grundsicherung – mit deutlich härteren Sanktionen. Wer mehrfach zumutbare Arbeit ablehnt oder gegen Pflichten verstößt, könnte künftig seine Geldleistungen komplett verlieren. Lediglich Miete und Heizung sollen weiterhin übernommen werden. Andere Leistungen wie der Betrag für Ernährung, Kleidung und soziale Teilhabe könnten in Extremfällen wegfallen.
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Die Pläne rufen Kritik hervor. Sozialverbände und Juristen sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz. Besonders psychisch belastete Menschen könnten unter den neuen Regelungen leiden, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialrichter zweifelt, ob eine Totalstreichung rechtlich und praktisch tragfähig sei. Ein erneutes Verfahren in Karlsruhe gilt als wahrscheinlich.
Jobcenter mit Bedenken
Auch aus den Jobcentern kommt Kritik. Laut ver.di berichten Mitarbeitende von Problemen bei der Umsetzung. Sanktionen müssten schon heute oft ausgesetzt werden – etwa wegen fehlender Nachweise oder sozialer Härtefälle, so das Portal finanz.de.
Politik zwischen Disziplin und sozialer Verantwortung
Während CDU-Generalsekretär Linnemann die Pläne als notwendiges Signal gegen Missbrauch verteidigt, warnen Kritiker vor einer Rückkehr zur Hartz-IV-Logik. Das berichtet das Portal finanz.de. (dm)
Dieser Artikel erschien erstmals am 10.07.2025 auf unserem Portal.
