Weniger Stromsteuer-Senkung als versprochen! Haushalte müssen sich mit weniger Entlastung zufriedengeben.
Foto: Monika Skolimowska
Millionen Haushalte betroffen: Merz-Regierung senkt Entlastung für Bürger deutlich
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Die Koalition rückt von ihrem Versprechen ab, die Stromsteuer deutlich zu senken. Haushalte müssen sich mit weniger begnügen.
Senkung der Stromsteuer: So sollen Bürger entlastet werden
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Spitzen von Union und SPD bei ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss nicht.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem „fatalen Signal“.
Diese Entlastungen sollen kommen
Beim Thema Energie verweisen Union und SPD insgesamt auf die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht.
Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ werden. Offen geblieben war bis zuletzt, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde laut Finanzministerium 2026 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Merz hatte vor dem Treffen in einem Interview gesagt: „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.“
Bereits beschlossene Entlastungen
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt: In der Jahreswirkung kommen sie auf eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft.
Alle Verbraucher würden um bis zu 3 Cent pro kWh entlastet. Für eine vierköpfige Familie seien das bis zu 100 Euro pro Jahr. Laut Koalitionsvertrag sollen es fünf Cent pro kWh sein. (dpa/dm)
