Millionen Versicherte betroffen! Harter Merz-Plan für Krankenkassen

Merz-Regierung plant Leistungskürzungen der Krankenkassen

In Berlin sorgt der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz für Aufregung: Um das drohende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenkassen zu stoppen, will der CDU-Politiker Leistungen kürzen. Laut Prognosen fehlen den Kassen ab dem Jahr 2027 rund zwölf Milliarden Euro – eine Lücke, die Merz mit Ausgabenkürzungen schließen will. Doch Sozialverbände und Kassen lehnen diesen Plan strikt ab.

Sozialverband VdK: Einschnitte wären nicht akzeptabel

Im ARD-Sommerinterview sprach sich Merz dafür aus, die Ausgaben zu senken und die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken. Der Sozialverband VdK kritisiert diesen Kurs scharf. Leistungen dürften nicht angetastet werden, fordert Präsidentin Verena Bentele. Stattdessen solle ein gerechteres Steuersystem geschaffen werden, das auch Superreiche stärker zur Kasse bittet. Eine Rückkehr zur Vermögensteuer steht dabei ebenso zur Debatte wie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Kassenverbände: Ausgaben einfrieren, aber keine Kürzungen

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) reagiert mit klarer Ablehnung. Ein sogenanntes „Ausgabenmoratorium“ solle die Ausgabenseite stabilisieren – ohne Leistungen zu streichen. Preis- und Honorarzuwächse sollen an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden, so GKV-Sprecher Florian Lanz. Die Reformen müssten außerdem Doppelstrukturen abbauen und die Versorgung auf den tatsächlichen Bedarf ausrichten.

Weniger Krankenkassen? Kritik an Alibi-Debatte

Diskutiert wird laut infranken.de auch die Zahl der Krankenkassen: 94 Anbieter gibt es derzeit noch – ein Rückgang gegenüber früheren Jahrzehnten. Politiker wie Klaus Holetschek (CSU) fordern eine Reduzierung. Doch Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, hält dagegen: Die Verwaltungskosten seien gering, die Vielfalt fördere den Wettbewerb. Auch der GKV warnt davor, die Diskussion von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Staat übernimmt nicht alle Kosten – Kritik an Finanzminister

Baas und weitere Kassenchefs werfen der Politik vor, sich nicht an gesetzliche Vorgaben zu halten. Der Staat zahle nur unzureichend für Bürgergeldempfänger – zehn Milliarden Euro würden jährlich von Versicherten und Arbeitgebern übernommen. Das sei Aufgabe des Finanzministeriums, betont Baas. Die Forderung an die Bundesregierung ist klar: Statt auf Sparmaßnahmen bei Patienten zu setzen, müsse die gesetzliche Krankenversicherung strukturell gestärkt werden. (fk)