Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Symbolbild
Lindner zu Corona: Keine pauschalen Freiheitseinschränkungen mehr
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In der Debatte über die Corona-Politik für den Herbst macht der FDP-Chef deutlich, dass die wissenschaftliche Beurteilung abgewartet werden soll.
Warten auf wissenschaftliche Beurteilung
In der Debatte über die Corona-Politik für den Herbst hat FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass zuerst die geplante wissenschaftliche Beurteilung von Schutzmaßnahmen abgewartet werden soll. «Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen, denn dann würde ich ja ein Wissen mir anmaßen, das man noch gar nicht haben kann», sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend in der ARD-Sendung «Maischberger». «Weil die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt ja erst darlegen wollen.» Klar sei für ihn aber: «Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben.»
Lauterbach für Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen
Derzeit wird mit Blick auf einen erwarteten neuen Anstieg der Corona-Fälle in der kälteren Jahreszeit darüber diskutiert, welche Schutzmaßnahmen im Herbst möglich sein sollen. So hatte Grünen-Chef Omid Nouripour zuletzt eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert etwa dafür, wieder die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen. Mehrere FDP-Politiker hatten aber bereits darauf gepocht, zunächst die bis Ende Juni geplante Evaluierung von Maßnahmen abzuwarten. (dpa/dm)