Wirtschaftssenator Martin Günthner (links), Finanzsenatorin Karoline Linnert und Regierungschef Carsten Sieling sind zufrieden. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2016/17 des Landes abgesegnet.
Foto: Strangmann
Land kann Schuldenbremse nicht einhalten
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Die rot-grüne Mehrheit hat den Landeshaushalt verabschiedet, obwohl die neuen Kreditaufnahmen den Rahmen der Schuldenbremse deutlich sprengen. Im Doppelhaushalt 2016/17 werden die Vorgaben der Schuldenbremse jeweils um weit über 200 Millionen Euro überschritten. Die Opposition sprach von einem Desaster und befürchtet, dass die Wächter der Schuldenbremse in Berlin dem Land wegen des Verstoßes die Hilfen streichen werden. Dabei handelt es sich wiederum um dreistellige Millionenbeträge.
Flüchtlingskosten sprengen Schuldenbremse
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht diese Gefahr nicht. Die hohen Belastungen durch die Flüchtlingsversorgung rechtfertigten die erhöhten Schulden. Aus Sicht der CDU ist das allerdings verfassungswidrig und gefährde die Zukunft des Landes. Anderen Bundesländer würden sich wenigstens bemühen, die Lasten der Flüchtlingskrise im zulässigen Rahmen im Haushalt darzustellen.
Wirtschaftssenator Martin Günthner (links), Finanzsenatorin Karoline Linnert und Regierungschef Carsten Sieling sind zufrieden. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2016/17 des Landes abgesegnet.
Foto: Strangmann