Wenn Flüchtlinge einen Unfall bauen: Wer haftet?

Von Jens Gehrke

15. April 2016 // 16:21

Wer im Cuxland in einen Unfall mit Flüchtlingen verwickelt ist, bleibt meistens auf den Kosten sitzen. Das liegt daran, dass Asylbewerber keine Haftpflicht besitzen. Einige Gemeinden in Deutschland haben darauf reagiert und selbst Gruppenversicherungen für Flüchtlinge abgeschlossen. Im Cuxland lehnen die Gemeinden das allerdings ab, sie wollen Flüchtlinge nicht besser als andere Gruppen stellen. Stattdessen soll daran gearbeitet werden, dass Flüchtlinge sicherer im Straßenverkehr werden.

Gemeinden wollen keine Ungleichbehandlung

In Niedersachsen sollen schon etwa 20 Gemeinden entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Sie übernehmen dann die Versicherungskosten. Die Kommunen im Cuxland lassen sich allerdings nicht auf das Modell ein. Sie wollen nicht Flüchtlingen einen Versicherungsschutz gewähren, den anderen sozial schwachen Gruppen verwehrt bleibt.

Flüchtlinge können sich selbst versichern

Man wolle stattdessen durch die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen in den Gemeinden die Flüchtlingen noch stärker darauf hinweisen, dass diese selbst eine Haftpflichtversicherung abschließen können.

Mehr Fahrradkurse gewünscht

Vielerorts besteht Einigkeit darüber, dass Flüchtlinge besser für den Straßenverkehr geschult werden müssen. Anstrengungen gibt es, doch die Ehrenamtlichen haben schon jetzt alle Hände voll zu tun. Das Problem ist, dass Flüchtlinge im Kreis aufs Rad angewiesen sind, um etwa zu Supermarkt oder Arzt zu gelangen.

Unfallzahlen nicht dramatisch

Carsten Bode von der Polizei ordnet das Problem ein und relativiert es. Es habe bisher einen tragischen Unfall mit tödlichem Ausgang an einem Bahnübergang in Cadenberge mit einem Flüchtling gegeben. „Weitere schwere Unfälle mit Flüchtlingen als Beteiligten sind mir nicht bekannt“, so Bode. Ebenso gebe es keine Häufung von Bagatellunfällen mit Beteiligung von Flüchtlingen im Landkreis Cuxhaven.

Foto: Arno Burgi/dpa