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AfD-Fraktionsgeschäftsführer befürwortet Verbotsverfahren

Von dpa

25. Januar 2024 // 11:39

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der AfD im niedersächsischen Landtag, Klaus Wichmann, hat ein höchstrichterliches Verbotsverfahren gegen seine Partei befürwortet. Es werde Zeit, dass ein solches Verfahren angeschoben werde, sagte Wichmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die höchsten Richter Deutschlands würden dann über dessen Zulässigkeit entscheiden.

„Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht zulässig wäre“, sagte Wichmann. „Für uns als AfD wäre es gut, wenn diese Frage ein für alle Mal geklärt wäre.“