Eine Fahne der Partei Bündnis 90/Die Grünen weht.

Eine Fahne der Partei Bündnis 90/Die Grünen weht.

Foto: Friso Gentsch

Niedersachsen & Bremen

Parteien

Asylpolitik wird Thema bei Grünen-Landesparteitag

Von dpa
12. November 2023 // 03:45

Am zweiten Tag ihres Landesparteitages in Osnabrück steht bei den niedersächsischen Grünen der Umgang mit Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht am Sonntag (10.00 Uhr) ein Antrag zur niedersächsischen Asyl- und Migrationspolitik. Darin wird unter anderem eine Entlastung der Kommunen bei der Betreuung von Asylbewerbern gefordert und die Diskussion um Kürzungen von Sozialleistungen kritisiert. Auch die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas wird in dem Antrag abgelehnt.

Seit Samstag treffen sich die Grünen bei ihrem Landesparteitag in Osnabrück. Am ersten Tag stand unter anderem eine Bilanz nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Niedersachsen auf dem Programm.