Bundesregierung lehnt Hilfsangebot für Kinder aus Gaza ab

Hannover ist mit dem Angebot, bis zu 20 kranke und verletzte Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel aufzunehmen, an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gescheitert. „Wir bedauern die Antwort des Bundesinnenministeriums sehr“, sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. „Die Absage ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, betonte der Grünen-Politiker. 

Regionspräsident Steffen Krach (SPD) sagte, mehr als 16.000 Menschen in Gaza seien auf eine Versorgung im Ausland angewiesen: „Diese Hilfe nicht wenigstens denen zu gewähren, die sie am dringendsten brauchen – nämlich den Kindern –, ist grausam.“

Lage „unübersichtlich und nicht berechenbar“

In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, auch nach den Fortschritten bei der Beendigung der Kampfhandlungen sei die Lage im Gaza-Streifen „sehr unübersichtlich und nicht berechenbar“. Das betreffe auch die Behörden auf israelischer und
ägyptischer Seite, die für eine Ausreisegenehmigung zuständig wären. 

Die Ausreise von Kindern zur Behandlung in Deutschland sei mit aufwendigen Verfahren verbunden – etwa zur Klärung der Identität der Betroffenen, der mitreisenden Familienangehörigen und deren sicherheitsrechtlicher Beurteilung, der Kosten sowie der Frage realistischer Rückkehroptionen. Aus Sicht der Bundesregierung sei es dem Schreiben zufolge vorteilhafter, die Behandlungen von Verletzten und Schwerkranken vor Ort zu unterstützen.

Mehrere Städte an Initiative beteiligt

Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Ich hoffe, damit deutlich gemacht zu haben, dass uns das Anliegen nach Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung, vor allem auch für die Kinder, in Gaza eint, wir aber einen aus unserer Sicht anderen Weg sehen, möglichst vielen Menschen Hilfe zukommen zu lassen.“

Neben Hannover hatten sich auch Städte wie Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel der Initiative angeschlossen. Auch die evangelischen Kirchen in Niedersachsen unterstützen die Initiative. 

Appell an Ministerium

Regionspräsident Krach betonte: „In der Stadt und Region Hannover sowie in weiteren deutschen Großstädten, die sich der Initiative angeschlossen haben, stehen leistungsfähige und exzellente medizinische Versorgungsmöglichkeiten für Kinder aus dem Gaza-Streifen und Israel zur Verfügung. Die Kommunen haben alles für die Aufnahme der Kinder vorbereitet.“ 

Onay sagte, ohne die Mitwirkung der Bundesregierung könne die Hilfsinitiative der Städte nicht gelingen. Die Absage nehme vielen verletzten und schwer traumatisierten Kindern die Möglichkeit, professionelle Hilfe zu erhalten: „Wir appellieren an das Bundesinnenministerium, die Entscheidung nochmals zu überprüfen und den Weg freizumachen für humanitäre Hilfe.“