Die Landwirte protestierten unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: Fabian Sommer
Bundesregierung macht Rückzieher - Bauern wollen trotzdem protestieren
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Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.
Schrittweise Reduzierung beim Diesel
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen.
Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Für die Bauern scheint das aber nicht genug Entgegenkommen zu sein. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert. Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, wird Präsident Joachim Ruckwied vom Deutschen Bauernverband auf X (Twitter) zitiert. Man wolle an der Aktionswoche festhalten.
Die Nachbesserungen der @BundesregDE bei den geplanten Kürzungen beim #Agrardiesel und bei der #Kfz-Steuerbefreiung hält DBV-Präsident @JRukwied für unzureichend.
— Deutscher Bauernverband e.V. (@Bauern_Verband) January 4, 2024
Beide Vorschläge müssen vom Tisch. Deshalb halten wir weiter an unserer #Aktionswoche fest.https://t.co/ASJXQzpr5q pic.twitter.com/GPPlUdb78Y
