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CDU-Chef: Debatte um AfD-Verbot könnte Extremisten stärken

Von dpa

15. Januar 2024 // 14:12

Die Rufe nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD sind nach Einschätzung von Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wenig zielführend. „Die Debatte über ein AfD-Verbot führt in eine falsche Richtung und es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden“, sagte Lechner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD werde aus gutem Grund umfassend beobachtet. „Sollten die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss kommen, dass die Grundlage für ein Verbotsverfahren vorhanden ist, muss dies eröffnet werden. Ich bin mir sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden dazu nicht aufgefordert werden müssen“, sagte der Oppositionsführer.

Bis dahin gehe es darum, die AfD inhaltlich zu stellen und sich klar von ihr abzugrenzen, sagte Lechner, der auch CDU-Landeschef ist, weiter. „Zudem muss jedem klar sein, dass, wenn er die AfD wählt, er im Grunde seine Stimme verschenkt, denn es gibt keine Partei, die mit der AfD koalieren wird“, sagte er.

Die Debatte um ein AfD-Verbot hat wieder Fahrt aufgenommen, nachdem das Medienhaus Correctiv über ein Geheimtreffen mit Rechtsradikalen berichtet hatte, an dem auch Mitglieder von AfD und CDU teilnahmen. Unter anderem Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör, der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann und die Linke in Niedersachsen haben sich daraufhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen.

An dem Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“.