Bürgerschaftswahl

Merz kritisiert in Bremen Energiepolitik des Bundes

Von dpa

29. April 2023 // 04:09

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt in Bremen die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Der 2011 unter der CDU beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie sei im Rückblick ein Fehler gewesen, sagte Merz. Aber genauso mache die jetzige Bundesregierung den Fehler, für alle Bereiche wie Verkehr, Wärme oder Industrie nur auf Strom zu setzen, sagte Merz am Samstag bei einem Auftritt vor dem Landesverband des CDU-Wirtschaftsrates.

Die Bundesregierung verbaue Technologien den Weg, die zukünftig vielleicht verfügbar seien. Die Klimakrise sei Fakt, sie müsse bewältigt werden, sagte Merz. „Ich bin fest überzeugt, dass es nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gelingt, diese ökologischen Probleme zu lösen.“ Ziel müsse es sein, dass Deutschland und Europa Industriestandort blieben und Wohlstand und Freiheit gesichert würden.

Für den CDU-Vorsitzenden war es der erste Auftritt im Wahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai. Nach Bremen wollte Merz am Samstag auch noch Bremerhaven besuchen. Bislang war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst der prominenteste CDU-Gast im Wahlkampf.

Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen erstmals stärkste Kraft geworden, ging bei der Regierungsbildung aber leer aus. Diesmal sehen Umfragen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff wieder hinter der Dauerregierungspartei SPD.