CDU fordert Klarheit bei Position zu Gasförderung

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung Klarheit bei der Positionierung zur geplanten Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum. Das geht aus einer dringlichen Anfrage hervor, die die Fraktion am Freitag im Landtag eingebracht hat.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte dazu: „Wenn eine Förderung aus Gesichtspunkten von Umwelt- und Naturschutz nicht vertretbar ist, wird diese auch nicht genehmigt werden.“ Umgekehrt gelte genauso: „Wenn das Verfahren zu dem Ergebnis kommt, dass die Sicherheit gewährleistet ist, wird von unserer Seite eine entsprechende Genehmigung ergehen. Das ist eine gebundene Entscheidung und keine politische.“

Umweltminister Christian Meyer hatte in der vergangenen Woche betont, der Schutz der Natur habe höchste Priorität. Für sein Ministerium sei das Vorhaben daher momentan nicht genehmigungsfähig. „Es darf nicht eine Gefährdung der Natur, der Umwelt, der Riffe, aber auch insgesamt des Meeresbodens durch die geplante Gasförderung geben“, sagte der Grünen-Politiker. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte kürzlich erneut gegen die geplante Gasförderung mobil gemacht.

Das niederländische Unternehmen One-Dyas und seine Partner planen, von Ende 2024 an Erdgas aus einem Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Gefördert werden soll sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten. Auf niederländischer Seite hatten die Behörden bereits Juni vergangenen Jahres grünes Licht für die Förderung gegeben. Für die Förderung auf deutscher Seite läuft noch das Planfeststellungsverfahren.

Bereits Anfang Mai hatte Greenpeace mit einer Besetzung des Landtagsdachs in Hannover gegen die Gas-Pläne demonstriert. Greenpeace stützte sich zuletzt unter anderem auf ein neues Gutachten, das die Umweltschützer selbst in Auftrag gegeben haben und das auf mehreren Tauchgängen nahe den geplanten Bohrstellen basiert. Diese belegten, dass eine Gasförderung vor Borkum mehrere Steinriffe gefährden würde.

Niedersachsens Landespolitik hatte in der Frage zuvor einen Kurswechsel vollzogen: Nachdem die damalige Regierung aus SPD und CDU die Gasförderung vor Borkum noch 2021 strikt abgelehnt hatte, stimmte sie ein Jahr später vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs dafür.

Die Niederlande werden die Förderung von Erdgas aus den Vorkommen in Groningen unterdessen zum 1. Oktober beenden. Das entschied die Regierung am Freitag in Den Haag. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem es über Jahre große Schäden durch zahlreiche Erdbeben gegeben hatte. Bis 2024 werde das Groninger Gasfeld aber als Notreserve für Engpässe erhalten bleiben. Danach würden die Förderanlagen abgebaut.

Die Regierung hatte bereits 2018 angekündigt, die Gasproduktion zu beenden. Doch im Zuge des Ukrainekrieges und der Energiekrise war die Produktion dann doch verlängert worden. Die Gasvorkommen in der nordöstlichen Region nahe Niedersachsen gehörten zu den größten Europas. 60 Jahre lang wurde dort Gas gefördert.

Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Lies: „Auch wenn die Frage der Versorgungssicherheit mit Gas und Wärme derzeit nicht die größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hat, werden wir weiter alles tun, um eine Mangellage unter allen Umständen zu vermeiden.“ Niemand möchte eine Situation bekommen, in der entschieden werden müsse, wer Gas bekomme und wer nicht. „Hier spielen auch unsere niederländischen Nachbarn eine wichtige Rolle, die ebenfalls durch ihre Lieferungen einen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit leisten“, betonte der Minister.

• Dringliche Anfrage