Migration
CDU fordert zeitweisen Aufnahmestopp für Flüchtlinge
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Einen zeitweisen Aufnahmestopp für Flüchtlinge im Land Bremen hat die Bremer CDU gefordert. „Wir können so lange keine weiteren Geflüchteten aufnehmen, wie wir nicht wieder auf dem Niveau sind, das uns der Königsteiner Schlüssel vorgibt“, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Wiebke Winter, am Freitag.
In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, zu welchem Prozentsatz sich die Bundesländer gemeinsame Aufgaben untereinander aufteilen - auch wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss, orientiert sich an diesem Schlüssel. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Die Vorgaben zur Aufnahme von Flüchtlingen werden in Bremen aktuell übertroffen. Zunächst berichtete dazu der „Weser-Kurier“.