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CDU-Fraktionschef: „Wir haben mit der AfD nichts am Hut“

Von dpa

11. Oktober 2023 // 09:33

Beflügelt vom Umfragehoch will sich die AfD zunehmend als regierungsfähig präsentieren. Die CDU in Niedersachsen schließt eine Zusammenarbeit aber weiter klar aus. Fraktionschef Lechner bezieht zudem Stellung zur Zahnarzt-Äußerung seines Parteichefs Merz.

Die CDU in Niedersachsen distanziert sich weiter deutlich von der AfD. „Klar ist: Wir haben mit der AfD nichts am Hut“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende Sebastian Lechner der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Die AfD ist eine natofeindliche, europafeindliche, in weiten Teilen rechtsextreme und auch sozialstaatsfeindliche Partei. Sie hat Programmatiken, die den Grundfesten der CDU diametral widersprechen“, sagte Lechner.

Die beiden Parteien unterschieden sich deutlich im Stil, sagte der CDU-Politiker, aber auch inhaltlich, etwa in der Migrationspolitik. „Wir brauchen Zuwanderung nach Deutschland“, sagte Lechner. „Wer mit offenen Augen unterwegs ist, weiß, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund fleißig daran arbeiten, dass der Wohlstand dieses Landes erhalten bleibt. Ich unterstelle der AfD, dass sie diese Auffassung nicht teilt.“

Gleichzeitig kritisierte Lechner die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Wir müssen zu einer Begrenzung kommen. Wir müssen von Geldleistungen zu Sachleistungen kommen. Wir müssen die Unterbringung anders organisieren, um die Kommunen zu unterstützen und zu entlasten. Und wir müssen Rückführungen konsequenter umsetzen“, forderte der Oppositionsführer im Land.

Das Asylrecht müsse zudem auf die beschränkt werden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, forderte Lechner: „Ich verstehe auch die, die sich wegen Armut oder neuer wirtschaftlicher Perspektiven auf den Weg machen. Dafür ist aber nicht das Asylrecht gedacht, sondern das Einwanderungsrecht.“

Angesprochen auf die umstrittene Zahnarzt-Äußerung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz sagte Lechner: „Ich persönlich hätte sicherlich eine andere Wortwahl gefunden.“ Thematisch sei es aber richtig, die Frage anzusprechen, warum viele Zuwanderer in Europa nach Deutschland kommen wollten. „Die sozialen Leistungen, die Unterbringung, aber auch die ärztliche Versorgung spielen dabei sicher eine Rolle“, sagte Lechner. Merz hatte in einer Talksendung behauptet, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland „die Zähne neu machen“.

Trotz der Distanzierung von Merz‘ Wortwahl hält Lechner den Parteichef grundsätzlich für kanzlerfähig. „Der Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU kann immer Kanzler“, sagte er. Die Frage der Kanzlerkandidatur werde im Herbst 2024 geklärt - und zwar unter enger Einbindung der Landesverbände, wie Lechner betonte. „Das werden wir ohne großen Streit machen“, kündigte der Landeschef an.

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD hält Lechner auch in anderen Bundesländern für ausgeschlossen. „Ich habe den klaren Eindruck, dass meine Kollegen als Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende in den anderen Ländern die gleiche Auffassung zum Umgang mit der AfD haben“, sagte er. Dazu gehöre, dass sich die CDU nicht von der AfD in Ämter wählen oder tolerieren lasse, aber auch, dass sie sich nicht darum kümmere, ob die AfD ihren Anträgen zustimmt oder nicht.

Wenn dabei jedoch eine Mehrheit drohe, „verlange ich, dass man sich vorher ernsthaft und auf Erfolg gerichtet um einen Kompromiss ohne die Stimmen der AfD bemüht“, sagte Lechner. Die CDU in Thüringen habe das vor ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zur Grundsteuer getan - der dortige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Koalition hätten aber jeden Kompromiss abgelehnt.