Parteien

Debatte über AfD-Verbot: Bovenschulte regt Kommission an

Von dpa

28. Januar 2024 // 18:27

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren dafür ausgesprochen, eine Expertenkommission einzusetzen. Geprüft werden solle, ob die Erkenntnisse, die über die Partei vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichten, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. „Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben.“

Vornehmen sollten die Prüfung laut Bovenschulte erfahrene Verfassungsrechtler, „die wissen, worauf es in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommt“. Der Bremer Bürgermeister sagte dem Bericht zufolge: „Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen.“

Bovenschulte äußerte sich laut „Welt“ überzeugt davon, dass die Demonstrationen gegen die AfD den Zuspruch zu der Rechtsaußen-Partei schwächen könnten. Zumindest einen Teil der Anhängerschaft der Partei werde es „zum Nachdenken bringen, wenn die große Mehrheit unserer Gesellschaft aufsteht und sagt: Das, was ihr wollt, das wollen wir definitiv nicht.“