FDP gegen Habeck: Neuer Zoff um Klimaziele

Von dpa

1. April 2023 // 12:31

In einer Marathonsitzung hatte das Ampel-Bündnis Kompromisse zum Klimaschutz geschmiedet. Ganz befriedet sind die Konflikte aber in der Koalition nicht. Vor allem ein Partner zeigt sich zerknirscht.

Habeck: „Klimaziele können nicht erreicht werden“

Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das unter anderem den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht. Habeck konstatierte im Interview von „Zeit Online“: „Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Und ich gebe kein Geheimnis preis, wenn ich sage, dass die dort verabredeten Maßnahmen in keinem Fall dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten kann. Die verabredeten Maßnahmen reichen in der Summe nicht, um die Lücke zu füllen.“

Klimaschutz durch Marktwirtschaft

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konterte Habecks Äußerungen. „Im Gegenteil: Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zur Klimaschutzpolitik sind ein Paradigmenwechsel für Deutschland: Das Klimaschutzgesetz wird aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt“, sagte Djir-Sarai.