CDU verlangt Russland-Akten der Landesregierung

Niedersachsens Landesregierung soll spätestens bis August offenlegen, welche Verbindungen sie seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Russland hatte - darauf dringt die CDU. Für die Mitteilung erster Daten zum Zeitraum 2013 bis 2017 setzte die CDU-Fraktion der Staatskanzlei jetzt eine Frist: Sollten diese Akten nicht bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause vorliegen, behalte man sich den Gang vor den Staatsgerichtshof vor, schrieb CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann am Donnerstag an den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke.

Beantragt hatte die CDU die Aktenvorlage bereits im Januar. Nach Angaben der Fraktion liegen dem Landtag bis heute aber keine Akten dazu vor, und es sei unklar, wann mit der Vorlage zu rechnen sei. Die Staatskanzlei äußerte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag über das Schreiben der CDU.

Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilte der Landtag am Donnerstag erneut mit breiter Mehrheit. Nachdem es über Wochen konkurrierende Anträge dazu gegeben hatte, verständigten sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne und die oppositionelle CDU vor der Abstimmung doch noch auf ein gemeinsames Papier. Lediglich die AfD stimmte gegen diesen Antrag.

Darin heißt es unter anderem, dass die Ukraine weitere humanitäre und militärische Hilfe bekommen solle. Noch in diesem Jahr soll zudem eine Solidaritätspartnerschaft des Landes mit einer Region in der Ukraine geschlossen werden. Dabei sei es sinnvoll, bestehende Kontakte zum Beispiel in die Oblast Mykolajiw zu nutzen. Auch die Kommunen sollen beim Aufbau von Partnerschaften unterstützt werden. Die beiden Landespartnerschaften mit den russischen Regionen Perm und Tjumen hingegen ruhen derzeit.

Wie von der CDU gefordert, ist im finalen Antrag auch enthalten, dass eine Relativierung der russischen Aggression durch ehemalige und amtierende Volksvertreter aufs Schärfste zu verurteilen sei. Die CDU bezieht sich damit insbesondere auf Altkanzler Gerhard Schröder. Dessen Partei, die SPD, sowie die Grünen hatten diesen Punkt anfangs nicht übernommen.

„Wo wir Hilfe leisten können, werden wir Hilfe leisten“, betonte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in Richtung der Ukraine. Der CDU-Abgeordnete Christoph Eilers sagte, man teile das Leid des Landes. Er forderte zudem, Russlands Präsident Wladimir Putin gehöre vor ein Kriegsverbrechertribunal. Klaus Wichmann von der AfD hingegen sagte, es sei völlig egal, welcher Antrag zum Ukraine-Kurs beschlossen werde - dies führe „nicht dazu, dass in der Ukraine auch nur ein Schuss weniger abgegeben wird“.