Das Leineschloss, Sitz des niedersächsischen Landtags, am Hannah-Arendt-Platz.
Foto: Hauke-Christian Dittrich
Etat
Landtag beschließt Haushalt mit mehr als 42 Milliarden Euro
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Mit Ausgaben in Höhe von rund 42,4 Milliarden Euro geht Niedersachsen das kommende Jahr an. Der Landtag beschloss am Donnerstag den Haushalt für 2024 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Der Etat ist damit etwa 0,7 Prozent höher als in diesem Jahr. Die beiden Oppositionsfraktionen AfD und CDU stimmten dagegen.
Zu den Kernvorhaben von Rot-Grün zählen höhere Gehälter für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen und der Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft für mehr bezahlbare Wohnungen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte den geplanten Haushalt als ein „realistisches und verlässliches Zahlenwerk“ bezeichnet. Die Opposition wirft Rot-Grün dagegen mangelnden Gestaltungswillen vor.