Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt die Schuldenbremse aus.
Foto: Michael Kappeler
TEILEN
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen.
Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin an. Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.
Der Minister erklärte: „Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen.“ Erst dann könne man über den Haushalt des kommenden Jahres und über die nächsten Jahre sprechen.
