Energie
Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen
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Zwischen dem Norden und dem Süden gibt es schon länger Streit darüber, wer die Kosten für die Anbindung von Windrädern schultern soll. Jetzt meldet sich die Bundesnetzagentur zu Wort. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat eine klare Meinung dazu.
Die Bundesnetzagentur hat sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisiere, faire Netzentgelte einzuführen, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen.“ Bislang würden Regionen, die besonders auf Windkraft setzten, finanziell stark belastet.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die Pläne. „Es darf nicht länger sein, dass die Stromverbraucherinnen und -verbraucher in den Regionen, die die erneuerbaren Energien vorantreiben, finanziell schlechter gestellt werden“, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. De facto gebe es bereits unterschiedliche Strompreiszonen. Derzeit zahlten die Stromkunden im Süden weniger als diejenigen im Norden. „Es steht für mich außer Frage, dass dies mit Blick auf die notwendige Energiewende nicht so bleiben kann. Wir brauchen bundesweit eine faire Verteilung der Netzentgelte.“
Müller sagte: „Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der dieses historisch gewachsene System noch gutheißt.“ Schließlich seien auch Regionen in Süddeutschland betroffen, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen würden. Sein Eindruck sei, dass die Energieminister aller Bundesländer hinter seinen Reformplänen stünden. „Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen.“
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es müsse das Ziel sein, die ausbaubedingten Netzkosten zwischen den Regionen fair zu gestalten. Dazu seien europäische Vorgaben zu beachten. „Zugleich setzen wir auf einen engen Dialog mit und zwischen den Bundesländern.“ Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müsse eine unabhängige Regulierungsbehörde die Netzentgelte festlegen. Dies sei in Deutschland die Netzagentur. Das Kabinett hatte im Mai eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.
Über eine Strompreisreform wird seit längerem diskutiert. Bundesländer im Norden mit einer vergleichsweise hohen Produktion erneuerbarer Energien sehen sich benachteiligt, weil sie wegen des notwendigen Netzausbaus höhere Kosten als im Süden Deutschlands zahlen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom Jahresbeginn werden im Norden Netzentgelte von 8 bis 11 Cent je Kilowattstunde erhoben, im Süden dagegen 5 bis 8 Cent.
Das zeigen auch Zahlen des Vergleichsportals Check24 aus dem Juni. Demnach zahlen Kunden in Niedersachsen bei einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden Strom in diesem Jahr 403 Euro an Netzentgelten und in Schleswig-Holstein 587 Euro. In Bayern sind es 385 Euro.