Olaf Scholz (SPD) zeigt Sympathien für allgemeine Impfpflicht

Abstimmung ohne Fraktionszwang

In der Bund-Länder-Videoschalte berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Olaf Scholz (SPD) und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die aktuelle Corona-Lage. Hierbei zeigte der voraussichtliche neue Bundeskanzler Scholz Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde.

Debatte um bundesweite Verschärfungen

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nun ging es zentral darum, ob angesichts der dramatischen Notlage in vielen Krankenhäusern bundesweite Verschärfungen kommen sollen.

Impfpflicht in ausgewählten Einrichtungen

Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. «Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie», hatte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt. Eine Ausweitung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleibe zu prüfen.

Ausnahme bei ethisch heiklen Fragen

Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Parlamentsabgeordnete sind zwar grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber in der Regel wird von ihnen erwartet, dass sie sich bei Abstimmungen an der Mehrheit ihrer Fraktion orientieren. Ausnahmen werden gemacht, wenn ethisch besonders sensible Entscheidungen anstehen. (dpa)