Planungssicherheit von Hochschulen soll gestärkt werden

Mit einem neuen Vertrag soll die finanzielle Planungssicherheit von Hochschulen in Niedersachsen gestärkt werden. Das Land garantiere den 20 unterzeichnenden staatlichen Hochschulen Planungssicherheit bis Ende 2029 und stärke deren Selbstbestimmung, teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mit. Der Vertrag löse eine Vereinbarung von 2013 ab, die zwischenzeitlich fortgeschrieben worden war.

Der Vertrag ist demnach in fünf Kapitel unterteilt, die verschiedene Aspekte der Hochschulentwicklung abdecken - etwa die Sicherstellung der Fachkräfteentwicklung, die Forschungsförderung sowie eine verbesserte Hochschulorganisation.

Vereinbart wurde laut Staatskanzlei eine Kostenübernahme für künftige Tarif- und Besoldungssteigerungen bis einschließlich 2029. Hochschulen sollen mit dem Vertrag künftig einfacher ihre Lehrangebote weiterentwickeln und neue Studiengänge wie etwa für nachhaltige Produktdesigns oder künstliche Intelligenz (KI) aufbauen können.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte laut Mitteilung, mit dem neuen Vertrag werde Niedersachsen als Wissenschaftsstandort wettbewerbsfähiger. „Unsere Hochschulen stehen finanziell auf stabilen Füßen, Entscheidungsprozesse werden verschlankt, Innovationen können leichter vorangetrieben werden.“

CDU-Politiker Jörg Hillmer kritisierte die Landesregierung: „Diese Art von vagen Absichtserklärungen sind typisch für die einfallslose Herangehensweise der rot-grünen Landesregierung.“ Der Vertrag lasse viele Fragen offen, bemängelte er.