Dirk Wiese (r), stellvertretender SPD, Katrin Göring-Eckardt (M), Bündnis 90/Die Grünen, und Marco Buschmann, FDP, stellen Eckpunkte zur «Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite» vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden
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Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner zum 25. November enden.
Übergangszeit bis März
Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Kein Freedom Day
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde „kein Freedom Day“. Damit wird das Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben.
