Lehrer, Krankenhäuser, Wohnungen: Das plant Rot-Grün

Rund 35.000 Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen sollen von August 2024 an mehr Geld bekommen. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag angekündigt. Die Anhebung der Einstiegsgehälter von Lehrkräften an Grund-, Haupt- und Realschulen um effektiv rund 300 Euro im Monat war ein zentrales Wahlversprechen und ist im Haushaltsentwurf für 2024 „mit Abstand der größte Posten“, der neu hinzugekommen ist, wie Weil sagte. Einige andere Vorhaben wie ein 29-Euro-Nahverkehrsticket für Jugendliche, mehr Medizinstudienplätze für angehende Ärztinnen und Ärzte oder kostenlose Leih-Tablets für alle Schülerinnen und Schüler wurden dagegen aus finanziellen Gründen auf die lange Bank geschoben.

Eine Übersicht über die Pläne nach der Haushaltsklausur der Landesregierung:

Volumen

Der Haushalt für das kommende Jahr umfasst dem Entwurf zufolge Ausgaben von rund 42,3 Milliarden Euro - knapp ein Prozent mehr als dieses Jahr. Die Haushaltslage sei jedoch von Unsicherheiten sowie von stark steigenden Personal-, Zins- und Sachausgaben geprägt. Die Inflation treffe auch die öffentlichen Haushalte. Entsprechend gering sei der Spielraum für politische Projekte.

Bildung

Die Anhebung der Lehrergehälter wurde seit Jahren mit dem Slogan „A13 für alle“ von Gewerkschaftern gefordert. A13 bezeichnet die Besoldungsstufe, die bisher Gymnasiallehrer erhalten, nicht aber deren Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Die jetzt angekündigte Umsetzung soll anteilig 69 Millionen Euro im kommenden Jahr und danach bis zu 176 Millionen Euro im Jahr kosten.

Gesundheit

Die Krankenhäuser sollen mehr Geld für Investitionen bekommen. Ministerpräsident Weil sprach von drei Milliarden Euro, die gestreckt über zehn Jahre zur Verfügung stehen werden. Zwar ist ein Großteil dieser Summe bereits geplant gewesen. Etwa 750 Millionen Euro, davon 450 Millionen vom Land und 300 Millionen von den Kommunen, aber sind neu. Die Erhöhung soll den Kliniken mehr Planungssicherheit geben und helfen, den Sanierungsstau schneller abzubauen.

Wohnen

Das Wohnen wird immer teurer, und die Zahl der Sozialwohnungen geht zurück. Um hier eine Trendumkehr zu bewirken, hatten SPD und Grüne eine Landeswohnungsgesellschaft in Aussicht gestellt. Diese soll noch in diesem Jahr gegründet werden und Anfang 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Als Startkapital sind dafür im kommenden Jahr zunächst 100 Millionen Euro veranschlagt.

Wofür es noch kein Geld gibt

Bei einer Reihe von Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag steht die Umsetzung weiter in den Sternen. Das gilt etwa für das landesweite 29-Euro-Ticket für Jugendliche im Nahverkehr, für das Tablet-Versprechen an Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Schaffung neuer Medizinstudienplätze als Antwort auf den drohenden Ärztemangel oder für mehr Unterstützung für den Kita-Bereich. Man habe Prioritäten setzen müssen, sagte Weil dazu. Er gehe aber davon aus, dass diese Themen im kommenden Jahr wieder auf dem Zettel stünden - dann müsse man schauen, ob das Geld bis dahin reiche.

Woher das Geld kommt

Nicht nur die Ausgaben des Landes steigen, sondern auch die Steuereinnahmen. Ein weiterer wesentlicher Faktor für die Finanzierung der angedachten Projekte ist die vorzeitige Tilgung von Schulden aus der Corona-Zeit. Weil das Land in diesem Jahr rund 2,6 Milliarden Euro dieser Schulden vorzeitig zurückzahle, ergebe sich in den Folgejahren ein neuer Spielraum von jeweils 110 Millionen Euro jährlich, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne).

Zeitplan

Nachdem sich die rot-grüne Regierung verständigt hat, wird nun der detaillierte Haushaltsplan entworfen. Dieser soll im September in den Landtag eingebracht und im Dezember dort beschlossen werden.

Was Opposition und Verbände sagen

Oppositionsführer Sebastian Lechner kritisierte, der Haushalt sei wenig mutig und zu zögerlich. „Es wird kein einziger Cent mehr ausgegeben für die Ausbildung von Fachkräften in der Kita“, sagte der CDU-Politiker. Er forderte auch den Ausbau von Medizinstudienplätzen sowie mehr Investitionen in den Ausbau der Häfen, weil diese „die Drehscheibe für das Energieland Niedersachsen“ würden.

Bildungsgewerkschaften begrüßten das höhere Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte. Angesichts des seit langem existierenden Lehrkräftemangels hätte dies aber schon früher eingeführt werden müssen, hieß es vom Verband niedersächsischer Lehrkräfte (VNL).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, der Bereich Innere Sicherheit sei vollständig ignoriert worden.