Ein beschmiertes Wahlplakat der CDU (r) steht an einer Straße
Foto: Lars Penning
Wahlkampf oder Krieg? Über 500 Angriffe auf Wahlplakate in Niedersachsen
TEILEN
Die Polizei verzeichnet über 500 Angriffe auf Wahlplakate in Niedersachsen. Auch Politiker sind zunehmend Ziel von Straftaten.
Im laufenden Bundestagswahlkampf registriert die Polizei in Niedersachsen einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten. Laut Landeskriminalamt (LKA) gab es seit Jahresbeginn bereits 533 Angriffe auf Wahlplakate – mehr als im gesamten Wahlkampf 2021. Besonders betroffen sind Plakate der AfD (213 Fälle), der Grünen (130 Fälle) und der SPD (105 Fälle).
Zunahme von politisch motivierten Straftaten
Neben den Sachbeschädigungen an Wahlplakaten richtet sich die Gewalt auch zunehmend gegen Politiker und Mandatsträger. Seit Ende 2024 gab es bereits 98 Angriffe, darunter 79 Sachbeschädigungen und acht Fälle von verfassungswidrigen Kennzeichen wie Hakenkreuzen. Besonders häufig betroffen sind SPD- (34 Fälle) und Grünen-Politiker (33 Fälle). Laut Polizei sind diese Zahlen jedoch nur die Spitze des Eisbergs, da viele Vorfälle gar nicht erst gemeldet werden.
Kripo-Chef warnt vor wachsender Dunkelziffer
Der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes Hannover, Harry Blome, geht von einer „immensen Dunkelziffer“ aus. Viele Politiker zeigten Beleidigungen oder Bedrohungen – insbesondere in sozialen Medien – nicht an. Auch bei beschädigten Wahlplakaten werde nur ermittelt, wenn eine Anzeige vorliegt, die meist von den betroffenen Parteien selbst gestellt wird.
CDU sieht sich verstärkt Protesten ausgesetzt
Die CDU berichtet ebenfalls von Angriffen auf Parteibüros und Wahlwerbung. So wurden in Oldenburg die Buchstaben „C“ und „D“ aus dem Parteinamen auf einem Plakat übersprüht. In Hannover drangen Aktivisten in die CDU-Geschäftsstelle ein, zündeten Bengalos und brachten Plakate an. Die Partei erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Appell zu mehr Sachlichkeit im Wahlkampf
Angesichts der zunehmenden Eskalation warnt Blome vor den Folgen hitziger Wahlkampfdiskussionen: „Ich wünsche mir eine Abkühlung der Debatten. Das tut uns als Gesellschaft nicht gut.“ Trotz der Vorfälle betont die Polizei, dass Deutschland weiterhin ein sehr sicheres Land sei. Die Hoffnung bleibt, dass der Wahlkampf friedlich bleibt und keine weiteren Eskalationen folgen. (dpa/vk)
