Weil: Gasförderung vor Borkum keine politische Frage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält sich mit einer persönlichen Meinung zur umstrittenen Gasförderung in der Nordsee vor Borkum zurück. „Das ist keine Frage der politischen Beliebigkeit“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf das gesetzliche Verfahren, das die geplante Förderung derzeit durchläuft. „Dazu gehört eine sorgfältige Prüfung der Umweltrisiken. Diese Prüfung findet gerade statt, und davon wird maßgeblich abhängen, ob eine Genehmigung möglich ist oder nicht“, sagte der Regierungschef. Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) seien darin einig.

Die Pläne, vor der auch bei Touristen beliebten Insel Borkum nach Gas zu bohren, stoßen bei Umweltschützern seit Monaten auf Widerstand. Vor allem Greenpeace-Aktivisten hatten für Aufsehen gesorgt, als sie Anfang Mai das Dach des Landtags in Hannover besetzten, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Die Kritiker befürchten, dass mit der Gasförderung der Lebensraum zahlreicher gefährdeter Arten wie Weichkorallen oder Hummern zerstört werden könnte.

Niedersachsens Landespolitik hatte in der Frage einen Kurswechsel vollzogen: Nachdem die damalige Regierung aus SPD und CDU die Gasförderung vor Borkum noch 2021 strikt abgelehnt hatte, stimmte sie ein Jahr später vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs dafür.

Umweltminister Meyer hatte zuletzt erklärt, das Vorhaben sei für sein Ministerium momentan nicht genehmigungsfähig. Lies verwies darauf, dass die Gasförderung nicht genehmigt werde, wenn dies für Umwelt- und Naturschutz nicht vertretbar sei. Wenn das Planfeststellungsverfahren aber zu dem Ergebnis komme, dass die Sicherheit gewährleistet ist, werde es eine Genehmigung geben.

Das niederländische Unternehmen One-Dyas und Partner planen, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern - in der Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer.