Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen.
Foto: Michael Matthey
Extremismus
Weil: Scheitern von AfD-Verbot stärkt Rechtspopulismus
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In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor Risiken für den Fall eines Scheiterns gewarnt. „Es ist zunächst die Aufgabe der Verfassungsschützer zu klären, ob ausreichend belastbare Erkenntnisse für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen. Sollten Zweifel bestehen, dann sollte man die Finger davon lassen“, sagte der SPD-Politiker in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Hannover am Mittwoch. „Ein gescheitertes Verbot würde dem Rechtspopulismus einen ganz erheblichen Auftrieb verleihen.“
Ebenso wichtig sei es für eine wehrhafte Demokratie, dass die Zivilgesellschaft eine „klare Kante“ gegen jede Form von Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien zeige. „Deswegen ist es so wichtig, dass derzeit viele Menschen auf die Straße gehen und damit deutlich machen: Wir sind mehr und wir verteidigen unsere Demokratie“, sagte der Ministerpräsident.
Weil selbst will bei einer Demonstration am kommenden Samstag in Hannover auftreten. Für dann hat ein breites Bündnis aus dem Freundeskreis Hannover zusammen mit Gewerkschaften, der Kirche, Sportvereinen, der Politik und der Stadtgesellschaft zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Bereits am Dienstagabend kamen bei einer Kundgebung in Hannover etwa 8000 Menschen zusammen.
Anlass für die Demonstrationen und die neue Debatte um ein AfD-Verbot war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Als Reaktion darauf hatte es bundesweit Demonstrationen gegeben.
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Bundesweit gilt sie wie auch in Niedersachsen als Verdachtsfall.