Die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Hass, Gewalt und Ausgrenzung stehen diese Woche im Mittelpunkt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA).
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Wann hört Meinungsfreiheit auf, wann beginnt Hetze?
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Das Bundeskriminalamt (BKA) will rechten Hetzern im Internet das Leben deutlich schwerer machen - und damit rechtsextremistische Straftaten verhindern helfen.
Rote Linie markieren
Die Zahl der Hasskommentare werde mit der Zeit zurückgehen, wenn die Urheber merkten, dass ihr Treiben nicht ungeahndet bleibe, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch. Man müsse die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar markieren und durchsetzen.
Menschenverachtende Kommentare
Die digitale Gewalt, die Hassbotschaften sind vielfältig: Antisemitische oder rassistische Botschaften sind genauso darunter wie frauenfeindlicher, homophober und sexistischer Hass oder ganz persönliche Anfeindungen. Viele der Beispiele, die etwa das Portal "hassmelden.de" auflistet, sind menschenverachtend, darunter der Aufruf zum "Abstechen und Entsorgen" oder "Drecksviechern von hinten in die Birne schießen".
Kommentare müssen gemeldet werden
Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hetze und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt verpflichtend melden. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen. (dpa)
Die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Hass, Gewalt und Ausgrenzung stehen diese Woche im Mittelpunkt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA).
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa