Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hält das Verbot für notwendig.
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Bremer Innenbehörde verbietet Hisbollah-Unterstützerverein
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Der Verein „Al-Mustafa Gemeinschaft“ wurde durch das Bremer Innenressort verboten. Der Grund: Er rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf.
Jahrelange Beobachtung durch Verfassungsschutz
Das Bremer Innenressort hat den islamistischen Verein „Al-Mustafa Gemeinschaft“ verboten. Wie eine Sprecherin des Innensenators am Donnerstag mitteilte, stand der Verein der libanesischen Terrororganisation „Hisbollah“ nahe. Die Al-Mustafa Gemeinschaft wurde demnach jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet.
Vereinsräume geschlossen
Durch das Verbot muss sie ihre Vereinsräume schließen. Außerdem dürfen Symbole des Vereins nicht mehr gezeigt werden. Auch die Jugendgruppe des Vereins, die sogenannte Pfadfindergruppe, sei verboten und das Vermögen des Vereins beschlagnahmt worden.
Verbot „zwingend notwendig“
Die Al-Mustafa Gemeinschaft rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf, hieß es vonseiten der Innenbehörde. Zudem propagiere und fördere der Verein schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel. Die Hisbollah habe der Verein finanziell unterstützt. „Das Verbot dieses Vereins ist daher zwingend notwendig“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). (dpa)