EU-Kommission: „Für Hass gibt es in Europa keinen Platz“

Einheitliche Strafbestände und Strafen

Dies solle dafür sorgen, dass es in allen EU-Ländern gemeinsame Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gibt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Kein Platz für Hass

„Für Hass gibt es in Europa keinen Platz“, betont Kommissionsvize Vera Jourova. „Wir müssen auf Ebene der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise unter Strafe gestellt wird.“

Besorgniserregendes Phänomen

„Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind - offline und online - zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden“, teilte die EU-Kommission mit. Dazu habe auch die Corona-Krise beigetragen. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen der EU erforderlich.

Terrorismus und Drogenhandel auch auf der Liste

Bislang stehen neun Verbrechen auf der gemeinsamen Liste mit Straftaten, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Darunter sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel sowie organisierte Kriminalität.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland

Nach dem Aufschlag der EU-Kommission muss nun der Rat der EU-Staaten nach Zustimmung des Europaparlaments einstimmig zustimmen, bevor die Kommission offiziell einen Gesetzesvorschlag vorlegen kann. In Deutschland gibt es bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet. (dpa)